Statuten

Statuten – HTC Himberg

Erstellt von Markus Bodanowski – Stand 27.12.2011

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen Himberger Tennis-Club (HTC) Er hat seinen Sitz in 2325 Himberg Friedrich Luxstraße 22. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf Niederösterreich. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt(3) die Pflege und Durchführung von Sport und von sportlichen Veranstaltungen im Rahmen von Freundschafts- und Wettbewerben.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Als ideelle Mittel dienen(4)

  • Tennissport
  • Sonstige Zusammenkünfte
  • Gesellige Zusammenkünfte

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

  • Mitgliedsbeiträge
  • Veranstaltungen
  • Spenden

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in Ordentliche-Mitglieder, Jugend-Mitglieder und Ehrenmitglieder sowie Saison-Mitglieder und Jugend-Saisonmitglieder mit eingeschränkten Rechten. Ordentliche Mitglieder sind jene Personen die vor 2009 bereits die Ordentliche Mitgliedschaft erworben haben, beziehungsweise jene Personen welche ab 2009 Ihren Hauptwohnsitz in 2325 Himberg, Velm oder Pellendorf bis dato hatten und in weitere Folge haben. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden und von den Mitgliedsbeiträgen befreit sind.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. Der Austritt muss dem Vorstand umgehend zur Kenntnis gebracht werden. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz einmaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Wochen mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den Ordentlichen-Mitgliedern und den Ehren-Mitgliedern zu. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen. Mindestens ein Zehntel der Ordentlichen-Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden ordentlichen Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Alle Mitglieder (ausgenommen Ehren-Mitglieder) sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Jedes Mitglied ist bei Vereinsaustritt und Vereinsausschluss verpflichtet die Zutrittsmöglichkeit (Schlüssel) unverzüglich, nachweislich dem Vorstand auszuhändigen. Jeder Schlüsselmissbrauch wird geahndet.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  • die Generalversammlung
  • der Vorstand
  • die Rechnungsprüfer
  • das Schiedsgericht

§ 9: Generalversammlung

Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 2 Jahre statt. Musterstatuten Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

  • Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung
  • schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Ordentlichen-Mitglieder
  • Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)
  • Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG)

Binnen vier Wochen statt. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Brief, Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 2 Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Brief, Telefax oder per Email einzureichen. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die Ordentlichen-Mitglieder und die Ehren-Mitglieder. Jedes Ordentliches-Mitglied bzw. Ehren-Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig. Die Generalversammlung ist beschlussfähig wenn mindestens 1/3 der Ordentlichen-Mitglieder anwesend sind. Ist diese Anzahl nicht erschienen, so findet nach 15 Minuten eine neue Generalversammlung mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Ordentlichen-Mitglieder beschlussfähig ist. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau oder der Obmann, in deren/dessen Verhinderung ein Vorstandsmitglied.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  • Beschlussfassung über den Voranschlag Entgegennahmen und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfern / Innen
  • Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfern / Innen
  • Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern / Innen und Verein
  • Entlastung des Vorstands
  • Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für Ordentliche-Mitglieder, OrdentlicheJugendmitglieder sowie Saison-Mitglieder und Saison-Jugendmitglieder.
  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
  • Beschlussfassung über Statutenänderungen
  • die freiwillige Auflösung des Vereins
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

§ 11: Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, und zwar aus Obfrau oder Obmann, SchriftführerIn sowie KassierIn (10). Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierens überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede Rechnungsprüferin und jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt(11) zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. Der Vorstand wird von der Obfrau oder vom Obmann, bei Verhinderung von einem Vorstandsmitglied, schriftlich oder mündlich einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei von ihnen anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Den Vorsitz führt die Obfrau oder der Obmann, bei Verhinderung ein Vorstandsmitglied. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10). Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes wird sofort wirksam, (solang der verbleibende Vorstand aus mindestens drei Personen besteht) vom gesamten Vorstand erst mit Wahl bzw. Kooptierens (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  • Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.
  • Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten.
  • Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss.
  • Verwaltung des Vereinsvermögens
  • Aufnahme und Ausschluss von Ordentlichen-Mitgliedern, Saison-Mitgliedern, JugendSaisonmitgliedern und Jungend Vereinsmitgliedern
  • Die Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten ist.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

Die Obfrau oder der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Schriftführerin oder der Schriftführer unterstützt die Obfrau oder den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Die Obfrau oder der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften dessen Obfrau oder des Obmanns und der Schriftführerin oder des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte Dispositionen) der Obfrau oder des Obmanns und der Kassier/in oder des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedarf der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden. Bei Gefahr im Verzug ist die Obfrau oder der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Die Obfrau oder der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Die Schriftführerin oder der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. Die Kassier in oder der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau bzw. des Obmanns, der Schriftführerin bzw. des Schriftführers oder der Kassier in bzw. des Kassiers ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter oder ein Vorstandsmitglied.

§ 14: Rechnungsprüfer

Zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von(12) zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ- mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern und Verein bedarf der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht

Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichterinnen und -richter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks fällt das verbleibende Vereinsvermögen an die Gemeinde des Vereinssitzes zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO.(13)

Anmerkungen gemäß dem Vereinsgesetz:

3
Das Vereinsgesetz und die Bundesabgabenordnung (BAO) verlangen eine klare und umfassende Umschreibung des Zwecks.

4
Tätigkeiten wie z.B. Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsveranstaltungen, Herausgabe von Publikationen, Einrichtung einer Bibliothek. Die BAO verlangt eine klare und erschöpfende Aufzählung der ideellen Mittel.

5
Abgesehen von den weithin üblichen Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen kommen z.B. Erträgnisse aus Veranstaltungen oder aus vereinseigenen Unternehmungen, Spenden, Sammlungen,  Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen in Betracht. Die BAO verlangt eine klare und erschöpfende Aufzählung der materiellen Mittel.

6
Beschränkungen z.B. hinsichtlich des Alters, des Geschlechtes, der Staatsbürgerschaft, des Berufes, der Unbescholtenheit sind möglich, aber nicht geboten. Steuerlich kann eine Einschränkung dann Begünstigungsschädlich sein, wenn der geförderte Personenkreis durch die Statuten von vornherein eng begrenzt ist!

7
z.B. am 31. Dezember jeden Jahres.

9
z.B. jährlich, alle zwei oder alle vier Jahre (abgestimmt auf die Funktionsdauer des Vorstands nach § 11 Abs 3). Das Vereinsgesetz verlangt, dass eine Mitgliederversammlung zumindest alle vier Jahre einberufen wird.

10
Das Vereinsgesetz verlangt, dass das Leitungsorgan des Vereins aus mindestens zwei natürlichen Personen besteht.

11
z.B. zwei oder vier Jahre (abgestimmt auf den Abstand zwischen ordentlichen Generalversammlungen nach § 9 Abs 1).

12
z.B. zwei oder vier Jahre (abgestimmt auf den Abstand zwischen ordentlichen Generalversammlungen nach § 9 Abs 1).

13
Steuerlich stehen nur dann Begünstigungen zu, wenn das Vereinsvermögen bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Vereinszwecks wieder begünstigten Zwecken zugeführt wird! Verwenden Sie bitte unbedingt eine der oben angeführten Varianten!

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